Politik

12/09/2012, 08:13 Uhr
GDN

FDP-Abgeordneter will Regeln für Rüstungsexporte ändern

GDN - Der Bundestag soll an der Entscheidung über Rüstungsexporte beteiligt werden. Eine entsprechende Initiative kündig...

12/09/2012, 08:04 Uhr
GDN

Ramsauer fordert von Ländern mehr Engagement beim sozialen Wohnungsbau

GDN - Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) fordert von den Ländern, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Der Zeitschri...

12/09/2012, 08:00 Uhr
GDN

Ex-Verfassungsrichter Hassemer für neuen NPD-Verbotsantrag

GDN - Der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Winfried Hassemer, hat sich für einen neuen NPD-Verbotsa...

12/09/2012, 08:00 Uhr
GDN

SPD will Zustimmung zu "Patriot"-Einsatz in der Türkei überdenken

GDN - Die SPD stellt ihre Zustimmung für die Stationierung von "Patriot"-Abwehrsystemen in der Türkei in Frage. "Es gibt ...

12/09/2012, 08:00 Uhr
GDN

Bericht: Berlin will Franzosen bei Bankenaufsicht mit Angebot locken

GDN - In den Verhandlungen um die europaweite Bankenaufsicht will das Bundesfinanzministerium (BMF) nach Informationen des ...

12/09/2012, 07:44 Uhr
GDN

Irans Armee unterstützt laut Volksmudschaheddin massiv den syrischen Präsident

GDN - Der Iran unterstützt offenbar in bislang unbekanntem Ausmaß den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Das geht d...

12/09/2012, 07:35 Uhr
GDN

Ex-Verfassungsrichter Jentsch warnt vor Risiken des NPD- Verbotsverfahrens

GDN - Der frühere Bundesverfassungsrichter Hans-Joachim Jentsch hat massive Bedenken gegen das NPD-Verbotsverfahren. Dem N...

12/09/2012, 07:34 Uhr
GDN

SPD-Länder bleiben beim Nein zum Steuerabkommen mit der Schweiz

GDN - Die SPD-Bundesländer werden im Vermittlungsausschuss ihr Nein zum deutsch-schweizerischen Steuerpakt bekräftigen. D...

12/09/2012, 07:30 Uhr
GDN

Sonntagsfrage: Grüne verlieren leicht

GDN - Die Grünen haben in der Gunst der Wähler leichte Verluste hinnehmen müssen. Nach der Meta-Analyse aller in der let...

12/09/2012, 02:59 Uhr
GDN

Trittin plant Frontalangriff auf Merkel

GDN - Die Grünen wollen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bundestagswahlkampf direkt angreifen. "Merkel ist gegen die Fraue...

12/09/2012, 02:59 Uhr
GDN

Linken-Politikerin Petra Pau spricht über ihre Krankheit

GDN - Die Linken-Politikerin Petra Pau hat nun ausführlich über den zeitweiligen Verlust ihrer Stimme gesprochen. Seit zw...

12/09/2012, 02:00 Uhr
GDN

Trittin räumt Linksruck der Grünen ein

GDN - Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat eingeräumt, dass seine Partei nach links gerückt ist. "Insgesamt haben si...

12/09/2012, 01:59 Uhr
GDN

Wirtschaftsweiser Franz: Verlängerung des Kurzarbeitergeldes verfrüht

GDN - Wolfgang Franz, der Vorsitzende der sogenannten Wirtschaftsweisen, hält die von der Bundesregierung beschlossene Ver...

12/09/2012, 00:59 Uhr
GDN

Niebel ruft zum Boykott fragwürdig produzierter Waren auf

GDN - Die Bundesregierung hat dazu aufgerufen, Produkte zu meiden, die in Entwicklungsländern unter fragwürdigen Bedingun...

12/09/2012, 00:59 Uhr
GDN

Kauder mahnt Muslime zur Einhaltung der deutschen Rechtsordnung

GDN - Der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder hat die Muslime ermahnt, sich an die deutsche Rechtsordnung zu halten. "...

12/09/2012, 00:55 Uhr
GDN

Italien: Monti kündigt Rücktritt an

GDN - Der italienische Regierungschef Mario Monti hat seinen Rücktritt angekündigt. Das teilte das Amt des Staatspräside...

12/09/2012, 00:15 Uhr
GDN

Deutsche Politiker messen Mursi-Besuch große Bedeutung bei

GDN - Angesichts des gewaltsamen Konfliktes zwischen dem ägyptischen Präsidenten Mursi und der Opposition messen deutsche...

12/09/2012, 00:07 Uhr
GDN

Schäuble spricht über Einbruch in Privatwohnung

GDN - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat erstmals über den Einbruch in seine Berliner Privatwohnung gesproc...

12/09/2012, 00:07 Uhr
GDN

Schäuble: Juncker-Nachfolger nur aus dem Kreis der Finanzminister

GDN - Der Nachfolger von Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker sollte nach Ansicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäub...

12/09/2012, 00:07 Uhr
GDN

CSU droht SPD mit Kürzung der Verkehrsinvestitionen

GDN - Die CSU droht den Kommunen mit empfindlichen Kürzungen der Verkehrsinvestitionen, wenn die SPD am Mittwoch im Bundes...

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