Politik

12/14/2012, 16:45 Uhr
GDN

Riexinger ruft Bundestag zu fraktionsübergreifender NPD-Verbotsinitiative auf

GDN - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat nach dem Votum des Bundesrates für ein NPD-Verbot den Bundesta...

12/14/2012, 13:56 Uhr
GDN

Bundestag empört über geplante Streichung deutscher Übersetzerstellen in Brü

GDN - Eine von der EU-Kommission geplante Streichung deutscher Übersetzerstellen empört den Bundestag. Der Vorsitzende de...

12/14/2012, 13:52 Uhr
GDN

Bundestag beschließt deutschen "Patriot"-Einsatz in der Türkei

GDN - Der Bundestag hat dem Einsatz der Bundeswehr in der Türkei zugestimmt: Das Parlament beschloss am Freitag mit einer ...

12/14/2012, 12:00 Uhr
GDN

Steinmeier fordert gemeinsames Vorgehen gegen NPD

GDN - Nach der Entscheidung des Bundesrates, einen neuen NPD-Verbotsantrag zu stellen, hat SPD-Fraktionschef Frank-Walter S...

12/14/2012, 11:31 Uhr
GDN

UN-Botschafterin Rice will nicht mehr US-Außenministerin werden

GDN - Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Susan Rice, will nicht mehr US-Außenministerin werden. Ihre Ernennu...

12/14/2012, 11:30 Uhr
GDN

Bundesrat beschließt neuen NPD-Verbotsantrag

GDN - Der Bundesrat hat einen neuen NPD-Verbotsantrag beschlossen. Die Länderkammer entschied am Freitag mit großer Mehrh...

12/14/2012, 10:56 Uhr
GDN

Politbarometer: Merkels Vorsprung auf Steinbrück vergrößert sich

GDN - Nach den Parteitagen von CDU und SPD hat sich der Vorsprung von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf SPD-Herausforderer ...

12/14/2012, 07:04 Uhr
GDN

Rumäniens Premier Ponta: "Basescu wird Wahlergebnis respektieren"

GDN - Rumäniens wiedergewählter Premierminister Victor Ponta rechnet damit, dass Präsident Traian Basescu die Blockade g...

12/14/2012, 07:00 Uhr
GDN

Tillich ruft zu Mut und Risikobereitschaft bei neuerlichem NPD-Verbotsantrag auf

GDN - Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat von allen Beteiligten den Mut zu einem neuerlichen NPD-Verbot...

12/13/2012, 18:35 Uhr
GDN

EU-Gipfel: Merkel will Wettbewerbsfähigkeit Europas stärken

GDN - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will auf dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag insbesondere Schritte zur Stärk...

12/13/2012, 18:04 Uhr
GDN

Genscher: Deutsche müssen sich nicht vor Inflation fürchten

GDN - Die deutsche Bevölkerung muss sich nach Ansicht des früheren Bundesaußenministers Hans-Dietrich Genscher nicht vor...

12/13/2012, 17:18 Uhr
GDN

Grüne drohen Regierung mit weiteren Gesetzes-Blockaden im Bundesrat

GDN - Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, hat der Bundesregierung nac...

12/13/2012, 15:23 Uhr
GDN

Brüderle: Einigung auf EU-Bankenaufsicht "wichtiger Teilschritt"

GDN - Für den FDP-Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle ist die Einigung der EU-Finanzminister auf eine Bankenaufsicht in...

12/13/2012, 14:08 Uhr
GDN

FDP-Politiker schlagen Soli-Senkung vor

GDN - Nach der rot-grünen Blockade ihrer Steuerpläne dringen FDP-Politiker auf eine zügige Senkung des Solidaritätszusc...

12/13/2012, 13:15 Uhr
GDN

Gröhe nennt SPD "Anwalt der Steuerhinterzieher"

GDN - Nach dem Scheitern des Steuerabkommens mit der Schweiz im Vermittlungsausschuss hat CDU-Generalsekretär Hermann Grö...

12/13/2012, 11:52 Uhr
GDN

Schweiz schließt neue Verhandlungen über Steuerabkommen nicht komplett aus

GDN - Nach dem Scheitern des Steuerabkommens zwischen Deutschland und der Schweiz wollen die Eidgenossen Verhandlungen übe...

12/13/2012, 10:48 Uhr
GDN

Kraft dringt auf NPD-Verbotsverfahren

GDN - Vor der Sitzung des Bundesrats dringt die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) auf ein ...

12/13/2012, 07:56 Uhr
GDN

Schweizer Steuerabkommen im Vermittlungsausschuss gescheitert

GDN - Das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz ist endgültig am Widerstand von SPD und Grünen gescheitert....

12/13/2012, 07:21 Uhr
GDN

EU-Finanzminister einigen sich auf europäische Bankenaufsicht

GDN - Die EU-Finanzminister haben sich auf grundsätzliche Einzelheiten einer zentralen Bankenaufsicht für die Eurozone ge...

12/13/2012, 07:01 Uhr
GDN

Grünen geht Verbesserung bei Lebensversicherungen nicht weit genug

GDN - Nach Einschätzung der Grünen handelt die Bundesregierung bei ihren geplanten Nachbesserungen für Bezieher von Lebe...