Kubicki kritisiert Bundesregierung für Maaßen-Entscheidung

GDN - Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat die Bundesregierung für ihre Entscheidung in der Causa Maaßen kritisiert. "Es ist ein Schmierentheater, das Deutschland in dieser Form noch nicht erlebt hat", sagte Kubicki am Mittwoch dem Fernsehsender n-tv.

Maaßen hätte als politischer Beamter ohne Angabe von Gründen in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden können. Nun müssten die SPD-Minister im Kabinett dieser Ernennung zum Staatssekretär zustimmen, "nur um des lieben Friedens willen", so der FDP-Politiker. "Die Sozialdemokratie ist mittlerweile auf einem Niveau angelangt, das nicht mehr zu ertragen ist", so Kubicki. "Was mich besonders betrübt, ist dass die Menschen langsam irre werden an dieser Form der Politikgestaltung." Er habe in seinem sozialen Umfeld mittlerweile erlebt, dass gesagt wurde, in Berlin müsse etwas im Grundwasser sein, dass man solche Entscheidungen treffen könne. "Das macht mir Sorge, denn die Abwendung von Politik, die Politikverdrossenheit, wird auf diese Weise zunehmen und wir spielen, die Sozialdemokraten spielen, der AfD in die Hände, was wirklich bemerkenswert ist", so der Bundestagsvizepräsident. Er hätte sich nicht gewünscht, dass die Koalition über die Causa Maaßen zerbricht. "Ich wünsche mir, dass die Koalition, wenn sie denn nicht handlungsfähig ist, was wir gerade sehen, in der Sache abgelöst wird durch eine bessere Regierung". Das gehe nur über Neuwahlen. Er könne sicher sagen, dass Grüne und FDP im letzten Jahr eine Menge gelernt hätten. "Ich bin mir sicher, dass wir eine Perspektive für Deutschland bieten können, die deutlich über das hinausgeht, was die Große Koalition noch leisten kann", sagte Kubicki.